«Die Schweiz kann ihre Stärken am besten einsetzen, wenn sie sich militärisch und wirtschaftlich aus den Konflikten anderer Staaten heraushält.» Dies kann als ein Kernsatz der Neutralitätsinitiative gelten.
Die Neue Zürcher Zeitung lässt den Neutralitätsforscher Dr. Pascal Lottaz darlegen, warum die vermeintliche «Blocher-Initiative» sehr wohl auch von Linken unterstützt wird (NZZ 12.2.2024).
Als Auslandschweizer und Associate Professor für Neutralitätsstudien an der Universität Kyoto (Japan) hat Lottaz einen breiten und fundierten Überblick, wozu Neutralität dient und wie sie im real existierenden Alltag am besten eingesetzt werden kann. Er leitet das internationale Forschungsprojekt «neutrality studies». Sein JA zur Neutralitätsinitiative hat Gewicht.
Lieber Bundesrat: Lesen Sie Lottaz! Lassen Sie sich von ihm wichtige Zusammenhänge erklären!
Lottaz in der NZZ: «Die im Herbst 2022 gestartete Initiative zur ‹Wahrung der Schweizer Neutralität› gilt vielerorts als ‹Blocher-Initiative›, also als ‹rechts›. Nun hat unsere Gruppe von linken und grünen Aktivisten, Akademikern, Politikern und Gewerkschaftern einen Aufruf zur Unterstützung der Initiative publiziert. Wir zeigen darin, dass es durchaus gute linke Gründe gibt, das Anliegen zu unterstützen, und sprechen uns für eine Sachdebatte über unsere Aussenpolitik aus. Im Kern geht es darum, eine harte Definition unserer Neutralität in die Verfassung zu schreiben, die im Moment die Neutralität zwar an zwei Stellen erwähnt, aber keine Inhalte festlegt. Eine Definition würde einerseits dem Bundesrat und Parlament Richtlinien vorgeben, an was sie sich bei ihren politischen Ausgestaltungen zu halten haben, und andererseits der internationalen Staatenwelt verbindlich signalisieren, was sie von der Schweizer Neutralität erwarten darf.»
Lottaz erklärt Streitpunkte wie Militärbündnisse, Sanktionen, das Drängeln von Transatlantikern oder das weltweit nützliche Neutralitäts-Know-how der Schweiz.
«Die Schweiz hat ihre Stärken, und diese kann sie am besten einsetzen, wenn sie sich so weit wie möglich militärisch und wirtschaftlich aus den Konflikten anderer Staaten heraushält und dadurch versucht, zwischen den Fronten zu vermitteln. Neutralität ist schwierig und wird kontrovers diskutiert, aber wir können das. Die vorgeschlagene Initiative wäre eine gute, pragmatische und international hilfreiche Neudefinition unserer jahrhundertealten Aussenpolitik. Als Linke und Grüne empfehlen wir, sie zu unterstützen.»
Gut, dass die Debatte um die Neutralitätsinitiative auch mit diesem Kommentar in der NZZ immer mehr auf eine Sach-Ebene wechselt! Es gibt weiterhin Schweizer/-innen, die breit statt verblockt beobachten und denken. Es kommen immer mehr weg von der dümmlichen «rechts-ist-böse»-Haltung. Oder, noch blinder: «Die Neutralitätsinitiative ist rechts».
Beobachten, lesen, denken hilft (und weniger scrollen). Die Neutralitätsinitiative ist nicht «rechts». Wer sie durchdenkt, realisiert: «Die Schweiz kann ihre Stärken am besten einsetzen, wenn sie sich militärisch und wirtschaftlich aus den Konflikten anderer Staaten heraushält.»