Es ist ein «Buebetrickli» und umgeht letztlich die gesetzlichen Grundlagen: Der Ständerat hat soeben Ja gesagt (mit 25 zu 15 Stimmen), dass 25 Schweizer Kampfpanzer ausgemustert und an Deutschland verkauft werden.
Es ist ein Ringtausch. Diese Panzer füllen eine Lücke der Deutschen Bundeswehr. Diese Lücke ist entstanden, weil Deutsche Panzer an die Kriegspartei Ukraine geliefert wurden.
Die Schweiz liefert also indirekt schwere Waffen einseitig an eine Konfliktpartei. Der Vorgang ist einmalig in der Schweizer Geschichte. Es ist in den Augen der Bundesberner Mehrheit eine schlaue PR-Aktion mit der Absicht, Brüssel und Washington «nett zu stimmen».
Was es in Wirklichkeit ist: Eine Schwächung unserer Armee, eine weitere Schwächung unserer Neutralität und eine Schwächung unserer Glaubwürdigkeit.
Schon der Nationalrat hat dem neutralitätswidrigen Geschäft zugestimmt. Warum nimmt nun auch der Ständerat seine Verantwortung für die Sicherheits- und Neutralitätspolitik nicht wahr?
Erst kürzlich sagte Armeechef Thomas Süssli: «Die Armee kann sich zwar per se verteidigen, es fehlt uns aber an Durchhaltefähigkeit.» Der Armeechef stellt weiter fest, von sechs Panzerbataillonen könne man per aktuellem Stand nur gerade zwei vollständig ausrüsten. «Wenn wir alles Material zusammenkratzen werden, könnte vielleicht die Hälfte ausgerüstet werden», so der Armeechef. («20 Minuten» 18.9.2023).
Die Schweiz würde sich im Falle der Fälle nur für kurze Zeit verteidigen können, dann wäre «Ende Feuer». Jetzt erst recht, wenn weitere 25 Kampfpanzer einfach gestrichen werden. Bundesbern und die Armeeführung spielen mit der Sicherheit unseres Landes und ganz konkret mit dem Leben unserer Armeeangehörigen.
Dieser Ringtausch mit der 25 Leopard-Panzer an Berlin ist ebenso ein neutralitätspolitischer Fehlentscheid wie die beschleunigte NATO-Annäherung (u.a. mit der beabsichtigten De-facto-NATO-Unterstellung der Schweizer Luftverteidigung unter das European Sky Shield). Es ist ein weiterer Schritt von Politik und Verwaltung in Bern, der zusehends die Position der Schweiz als glaubwürdig neutrales Land zerstört. Ohne Glaubwürdigkeit weder engagierte Friedensdiplomatie noch Raum für humanitäre Einsätze. Warum ist das so schwierig zu begreifen?
Was tun? Wir von Pro Schweiz setzen alles daran, dass die Neutralitätsinitiative rasch eingereicht werden kann. Es ist an der Zeit, dass den EU-NATO-Turbos Einhalt geboten wird und die Demokratie in der Schweiz wieder das Heft in die Hand nimmt.
Neutralitätsinitiative unterschreiben / Unterschriftenbogen bestellen
Stillgelegte Pz 87 «Leopard 2»: Sie wären bereitgehalten worden für die Verteidigung der Schweiz, werden nun aber an Deutschland verscherbelt. (VBS/DDPS, Bettina Berger)