Marianne Wüthrich, Dr. iur. und Berufsschullehrerin (und Mitglied im Initiativ-Komitee), beobachtet, wie die Rolle der Schweiz in der Welt immer mehr wegbröckelt.
/ Es ist erfreulich, dass es China gelungen ist, den jahrelangen Streit zwischen Saudiarabien und Iran zu schlichten (NZZ, 10. März 2023).
Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Schweiz nicht mehr um die Leistung Guter Dienste gebeten wird, weil sie ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Staat in weiten Teilen der Welt verloren hat.
Seit 2017 hat die Schweiz Schutzmachtmandate für Iran in Saudiarabien inne und umgekehrt. Aber wirtschaftliche Sanktionen gegen bestimmte Staaten auf Geheiss ausländischer Grossmächte vertragen sich nun einmal nicht mit dem Neutralitätsgebot. Der Nationalrat will nun auch Iran mit Sanktionen belegen, «wegen Menschenrechtsverletzungen».
Als neutrale Vermittlerin und Inhaberin von Schutzmachtmandaten hat es die Schweiz seit je mit völkerrechtswidrigen Kriegen und mit Menschenrechtsverletzungen zu tun. Es ist ja gerade die Aufgabe des Neutralen, dort zu vermitteln und den Menschen beizuspringen, wo grundlegende Rechte gefährdet sind.
So war die Schweiz im Zweiten Weltkrieg Schutzmacht von 35 Staaten, darunter der meisten kriegführenden Mächte. Wenn sie da nur Staaten vertreten hätte, in denen kein Völkerrecht und keine Menschenrechte verletzt worden wären, hätten die Schweizer Diplomaten meist zu Hause bleiben können.
Marianne Wüthrich, Wil SG
Können wir den entsprechenden Kreisen in Bundesbern ein Zeichen geben – zurück in eine klare Rolle der Schweiz in dieser Welt? JA!
Unterschreiben Sie die Neutralitätsinitiative – erklären Sie Ihrem Umfeld, um was es geht, bitten Sie um weitere Unterschriften!