Oliver Zimmer kritisiert in seinem Beitrag in der Weltwoche 13/23 («Mehr Schweiz wagen») zu Recht die Bestrebungen des Bundesrates, ein neues Rahmenabkommen mit der EU konstruieren zu wollen. Im Kern läuft auch das neue Abkommen darauf hinaus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über der Schweizer Bevölkerung steht und nicht mehr der Bürger das letzte Wort … Weiterlesen
Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen.Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce zu unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst … Weiterlesen
Alt-Bundesrat Kaspar Villiger kritisiert die Neutralitätsinitiative. Der ehemalige FDP-Politiker äussert sich in den Medien, die Neutralitätsinitiative würde der Schweiz aussenpolitische Fesseln anlegen, was das Land «in unverantwortlicher Weise» unsicherer machen würde. Gleichzeitig fordert er – wie seine Partei –, die Schweiz müsse langfristig eine Zusammenarbeit mit der NATO ins Auge fassen. Villiger gerät dabei ins … Weiterlesen
Wenn wöchentlich neue «Experten» zu Neutralität irgendetwas von sich geben, lohnt es sich immer wieder, in Ruhe zurückzuschauen. Hier zum Beispiel einen Text zu lesen, der im 2008 geschrieben wurde, der in die Tiefe geht – und der heute aktueller ist denn je. Der Urner Franz Muheim (1923–2009), langjähriger Ständerat, denkt in diesem Text nach … Weiterlesen
Schweizer Neutralität aus Aussensicht – von jemandem, der ganz nah und konkret erlebt hat, welch wichtige Funktion sie hat. Edward T. McMullen Jr. war von 2017–2021 amerikanischer Botschafter in der Schweiz und in Liechtenstein. Er möchte mit diesem Text «Klarheit schaffen für all jene Nicht-Schweizer, die die Neutralität der Schweiz in Frage stellen und sie … Weiterlesen
Der Historiker Marco Jorio schreibt dies so im NZZ-Feuilleton vom 1.4.2023, die Schweizer Neutralität sei nichts als ein «mythisch überhöhter Selbstzweck». Er findet, die Schweiz habe im Laufe der Geschichte die Neutralität immer wieder neu «erfinden» müssen und auch heute müsse unser Land dies tun. Jorio dekonstruiert die Neutralität – so offenbar auch in seinem … Weiterlesen
Drei Blick-Journalisten haben Christoph Blocher und Gerhard Pfister zu einem Streitgespräch eingeladen. Die beiden Polit-Schwergewichte verhalten sich gegenüber «anständig», das betonen sie zu Beginn des Doppel-Interviews. Was aufeinanderprallt, sind ihre Argumente. Wobei schnell offensichtlich wird: Die Aussagen Pfisters stehen auf ziemlich wackeligen Füssen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität (im Zweiten Weltkrieg war … Weiterlesen
Claude Wild war bis vor kurzem Schweizer Botschafter in Kiew (Bild: Die Schweizer Botschaft in Kiev). Jetzt meint er, seine Meinung laut ausposaunen zu müssen. Er beschimpft die Schweizerinnen und Schweizer als «…nützliche Idioten eines Aggressors…» und unterstellt, «die Schweiz verfalle einem Neutralitäts-Fetischismus». Das ist zuerst mal eines: Schlechter Stil, absolut undiplomatisch, Wortwahl unter der … Weiterlesen
Dr. phil. René Roca, Gymnasiallehrer und Leiter Forschungsinstitut direkte Demokratie FIDD, schaut zurück: In das Warum, Wozu, Wie, Wo, Wann der Schweizer Neutralität. Wir empfehlen, mitten in der Neutralitätsdebatte «Stille zu sitzen», diesen Text zu lesen, Zusammenhänge zu verstehen. Einmal mehr steht die schweizerische Neutralität unter starkem Druck. Das letzte Mal war das Anfang der … Weiterlesen
Marianne Wüthrich, Dr. iur. und Berufsschullehrerin (und Mitglied im Initiativ-Komitee), beobachtet, wie die Rolle der Schweiz in der Welt immer mehr wegbröckelt. / Es ist erfreulich, dass es China gelungen ist, den jahrelangen Streit zwischen Saudiarabien und Iran zu schlichten (NZZ, 10. März 2023). Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Schweiz nicht mehr um … Weiterlesen