Alt-Bundesrat Kaspar Villiger kritisiert die Neutralitätsinitiative. Der ehemalige FDP-Politiker äussert sich in den Medien, die Neutralitätsinitiative würde der Schweiz aussenpolitische Fesseln anlegen, was das Land «in unverantwortlicher Weise» unsicherer machen würde. Gleichzeitig fordert er – wie seine Partei –, die Schweiz müsse langfristig eine Zusammenarbeit mit der NATO ins Auge fassen. Villiger gerät dabei ins moralische Schwurbeln: Wenn man jetzt nicht auf der richtigen Seite der Demokratie stehe, könne die Schweiz im Ernstfall auch nicht mit ausländischer Hilfe rechnen.
Villiger verrennt sich. Die Schweiz ist eine der glaubwürdigsten Demokratien der Welt. Im Vergleich zur EU sowieso. Die Schweiz hat dank einer verantwortungsbewussten Neutralitätspolitik weltweit humanitäre Hilfe geleistet und ihren neutralen Boden immer wieder für friedensdiplomatische Missionen zur Verfügung gestellt.
Die aktuelle aussenpolitische Desorientierung in Bundesbern, sichtlich auch bei Alt-Bundesräten, gefährdet diese Politik der Schweiz. Denn die bisherige Schweizer Neutralität bedeutet Kriegsverhinderung, Friedensvermittlung und humanitäre Hilfe. Noch immer hat die Schweiz international dieses Ansehen und damit diese wichtige Rolle, weltweit einzigartig. Wir müssen sehr gut aufpassen, dass dies so bleibt. Weder Tages-Emotionen noch Moralismus darf dem im Weg stehen.
Denn was derzeit passiert: In kopflosem Aktivismus – auf Druck des Auslandes und von EU-NATO-Turbos im Inland – wird die Schweiz in die politische Abhängigkeit fremder Staaten geführt. Zudem bringt die grobvernachlässigte Landesverteidigung – auch unter Bundesrat Villiger! – die souveräne Schweiz in eine gefährliche, sicherheitspolitische Lage, welche das Land erpressbar macht.
Stephan Rietiker, Präsident der überparteilichen Bewegung Pro Schweiz, stellt unmissverständlich fest: «Die bewaffnete Neutralität hat uns vor äusseren Aggressoren wirksam geschützt. Sie ist kein Auslaufmodell, wie manche uns glauben machen wollen, sondern ganz im Gegenteil ein Zukunftsmodell: Auf der Basis von Glaubwürdigkeit, Kontinuität, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sichern wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gerade auch für unsere junge Generation.»
Die Neutralitätsinitiative stärkt dem Bundesrat den Rücken, indem sie in der Bundesverfassung präzisiert, was die Schweiz seit 200 Jahren erfolgreich praktiziert hat:
- Die schweizerische Neutralität ist bewaffnet, immerwährend und umfassend.
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Bei Kriegshandlungen gegen die Schweiz kann sie mit Bündnissen kooperieren.
- Sie beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten. Sie ergreift keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen Kriegsparteien. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der UNO sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Wirtschaftssanktionen anderer Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten. Sie steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Lieber Herr Villiger, lesen Sie hier den Initiativtext.