Oliver Zimmer kritisiert in seinem Beitrag in der Weltwoche 13/23 («Mehr Schweiz wagen») zu Recht die Bestrebungen des Bundesrates, ein neues Rahmenabkommen mit der EU konstruieren zu wollen. Im Kern läuft auch das neue Abkommen darauf hinaus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über der Schweizer Bevölkerung steht und nicht mehr der Bürger das letzte Wort hat.
Allerdings könnte Zimmer bei der Auswahl seiner Verweise ruhig auch «mehr Schweiz wagen». Locke und Montesquieu waren nicht die wichtigsten Philosophen der Aufklärung des 18. Jahrhunderts. Hier müsste er beispielsweise die Westschweizer Naturrechtsschule sowie Ignaz Paul Vital Troxler erwähnen, die fundamental waren für das demokratische Modell der Schweiz und darüber hinaus gewirkt haben.
Allgemein ist aber dem Diktum des Schweizer Historikers Wolfgang von Wartburg zu folgen: Die Schweiz verdanke ihren Staat nicht einer abstrakten Idee eines berühmten Philosophen, sondern der freien, eigenständigen Persönlichkeit, der menschlichen Mannigfaltigkeit und der selbst gewachsenen kleinen Gemeinschaft: «So steht die schweizerische Staatsbildung im Gegensatz zu allen andern Staatsbildungen Europas. Es liegt ihr nicht der Wille zur politischen Einheit zugrunde, sondern im Gegenteil der Wille zur Erhaltung der ursprünglichen Eigenart und Freiheit der Glieder, somit zur Erhaltung der Mannigfaltigkeit. Ihre Einheit entsteht nicht durch übergeordnete Macht oder durch Gleichförmigkeit, sondern durch freie Zusammenarbeit an gemeinschaftlichen Aufgaben.» Diesen Grundsatz bestätigt Zimmer mit dem Verweis auf einen Aufsatz einer deutschen Politologin.
Zur Willensnation Schweiz, die es gegenüber der EU – wie Zimmer ausführt – weiter zu verteidigen gilt, kommt nun aber auch die Neutralität als wichtiger Staatspfeiler dazu.
Da kann ich der Einschätzung Zimmers nicht mehr folgen, der behauptet, mit der lancierten Neutralitäts-Initiative werde der aussenpolitische Handlungsspielraum der Schweiz weiter eingeschränkt. Im Gegenteil, die Initiative klärt den Grundsatz, dass sich die Schweiz in keiner Weise an kriegerischen Aktivitäten (dazu gehören neben direkten oder indirekten Waffenlieferungen auch unsinnige Wirtschaftssanktionen) beteiligen darf und sich dann aber aktiv und glaubwürdig für den Frieden einsetzt. Das soll die Schweiz mit der Unterstützung von Verhandlungen machen (Gute Dienste) und mit der Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts (IKRK).
Dazu gibt es unzählige historische Beispiele, nur sind diese zu wenig erforscht und werden von Historikern verschwiegen oder dekonstruiert. Die Neutralität verleiht – neben der Bürgerdemokratie – der Eidgenossenschaft ihren tieferen Sinn gegen innen und aussen und muss mit der Initiative gegen Druckversuche der USA und der EU wieder gestärkt werden.
Dr. phil. René Roca ist Gymnasiallehrer und Leiter des Forschungsinstituts direkte Demokratie FIDD