Das Simpelste vorweg: Trotz lückenhaften Kenntnissen über die Ereignisse in der Ukraine sind meine Sympathien bei der Ukraine.
Über die Sowjetunion und Russland hab ich viele Bücher gelesen, auch jüngeren Datums, und finde keinen Zugang, der mich für die russische Politik gewinnen könnte. Timothy Snyders «Bloodlands», auch wenn es keine ausschliesslich historische Darstellung ist, hat mir gezeigt, dass Polen, Weissrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten unter dem Terror Hitlers und Stalins unsäglich litten, die Ukraine wohl am meisten. Die Übergriffe Sowjetrusslands auf Ungarn, die Tschechoslowakei und Afghanistan sind mir als Zeitzeuge in lebendiger Erinnerung. Es ist unverkennbar, dass die russische Politik Lügengebäude errichtete und das auch heute tut.
Aber daraus leite ich nicht die Schlussfolgerung ab, die Ukraine bleibe bei der Wahrheit. Das wäre abwegig angesichts der Tatsache, dass die Lüge schon immer ein gängiges und erlaubtes Mittel der Politik war. Auch in der biederen Schweiz wurde das Stimmvolk in den vergangenen Jahren vom Bundesrat mehrmals angelogen. Hannah Arendt hielt fest, man könne sich nur wundern, wie wenig Aufmerksamkeit das politische und philosophische Denken diesem Tatbestand widme. Die Lügen schleichen von der menschlichen Sündhaftigkeit, die eine Konstante bildet, in die Politik. Und weil der Mensch den Drang hat, das Bestehende zu überwinden und ein Neues anzureissen, redet er das Alte schlecht und idealisiert seine Pläne für die Zukunft.
Übrigens hat der Lügner gegenüber jedem, der sich um Wahrheit bemüht, einen Vorteil: Er kann seine Botschaften dem anpassen, was das Publikum hören will. Das geschieht schon in Friedens-, geschweige denn in Kriegszeiten. Und noch etwas: Auch in Aristokratien und Monarchien wird gelogen. Doch in der Demokratie geschieht es penetranter, um die Zustimmung der grossen Zahl zu erlangen. Dadurch wird die Politik zu einer Art Public Relations mit allem, was dazugehört. Das zeigte sich beim Vietnam-Krieg. Die Begründung dafür wurde mehrmals geändert, je nachdem, was die öffentliche Meinung erforderte. Schliesslich wurden alle militärischen Kriegsziele beiseite geschoben und die Kampfhandlungen moralisch gerechtfertigt: Die USA, so hiess es dann, gingen sehr weit, um ihren Verpflichtungen für einen Freund nachzukommen (Pentagon Papers).
Es liegt nahe, das heutige Engagement der Vereinigten Staaten in der Ukraine ähnlich zu deuten. Die westliche Grossmacht, der wir viel verdanken, soll hier nicht angeschwärzt werden. Vielmehr geht es um die Frage, ob ein Kleinstaat wie die Schweiz sich in irgend einer Weise in die unberechenbaren und labilen Kraftfelder einbringen soll.
Die bewaffnete Neutralität erfordert die Produktion von Kriegsmaterial und einen Waffenexport, um die Kosten in Grenzen zu halten. Aus dem gleichen Grund importiert unser Land auch Kriegsmaterial. Dass Munition und Waffen aus Schweizer Produktion von Drittländern wie Dänemark nicht an die Ukraine weitergegeben werden können, hat mit der Neutralität nichts zu tun, sondern liegt am Waffenexportgesetz, das kurz vor der russischen Invasion vom Parlament verschärft wurde. Dies wird nun als Peinlichkeit beklagt, man verstehe die Schweiz im Ausland nicht mehr. Mit Verlaub: Verstehen Sie Oesterreich? Verstehen Sie das aussenpolitische Verhalten Frankreichs oder Spaniens?
Es ist richtig, sich um Verständnis zu bemühen, vor allem für die Regierungen und Politiker. Sie beweisen allerdings mitsamt ihren Beraterstäben seit Jahren, dass sie oftmals weder das Verhalten anderer Länder noch die wirtschaftlichen Zusammenhänge richtig einschätzen können. Auch von Ereignissen, die man sehr wohl hätte voraussehen können, wurden sie überrumpelt.
Es gibt Prinzipien, die man nicht völlig versteht, von denen man jedoch die guten Wirkungen kennt und sie deshalb hoch hält. Manche reichen bis in die Antike zurück, ins Römische Recht oder in die Bibel. Sie bewahren die Menschen und die Behörden davor, im Strafrecht der Willkür anheimzufallen, von feindlichen Truppen eingenommen zu werden oder einzelne Bevölkerungsgruppen zu privilegieren beziehungsweise herabzusetzen. «Auge um Auge, Zahn um Zahn» klingt heute brutal und verwerflich, doch handelt es sich bei dieser sogenannten Talion um den erfolgreichen Versuch, dem Rachegedanken mit seinen schrecklichen Eskalationen Einhalt zu gebieten. Ein Prinzip dieser Art ist auch die bewaffnete Neutralität. Sie steht nun dem ungestümen Handlungsdrang zugunsten der Ukraine im Wege. Prinzipien sind dazu da, unbedachte Reflexe aus der Gefühlsküche und der Empörung heraus zu verhindern. Ein Nationalrat warf die Frage auf, ab wann die Neutralität unanständig sei. Er zeigt damit, dass er weniger an einer pragmatischen Politik als an seinem Seelenheil orientiert ist. Manche Journalisten lasten der Neutralität einen Freiheitsverlust an. Für sie besteht die Freiheit offenbar darin, dass Länder wie Angola, Äthiopien, Italien, Tonga und 39 weitere in eine Koalition eintreten können, um nach dem Willen Washingtons militärische oder zivile Einsätze gegen den Irak zu leisten, wie es 2003 geschah. In einem Leitartikel erinnert die NZZ daran, dass die Neutralität ein segensreiches Mittel gewesen sei, um die Gegensätze – reformiert und katholisch, konservativ und liberal, Welsche und Deutschschweizer – in Einklang zu bringen, und das sei heute nicht mehr nötig. Der Verfasser wohnt offenbar in einer geschützten Zone und merkt nicht, dass inzwischen andere Gegensätze sich seit zwanzig Jahren verstärken und durch eine aussenpolitisch neutrale Haltung der Schweiz sehr wohl entschärft werden können. Dass die Nachbarn der Schweiz heute in Frieden leben, ist wohl wahr. Doch weiss niemand, wie lange das so bleibt. Die EZB unternimmt alles, um die die Inflation, die Schuldenstände und das Leben auf fremde Kosten anzuheizen. Dass die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg mindestens so viel zum erneuten Kriegsausbruch beitrug wie die Arbeitslosigkeit, ist bekannt und anerkannt.
Die bewaffnete Neutralität ist ein Friedenskonzept und bildet eine Alternative zum Pazifismus. Der Ukraine-Krieg hat bekennende Pazifisten innert weniger Tage in leidenschaftliche Befürworter von Waffengängen und Aufrüstung verwandelt. Damit wurde klar, dass der Pazifismus nicht nachhaltig ist. Er hat seine Wurzeln in der lateinischen Pax. Julius Cäsar berichtet von der Befriedung Galliens und benützt das Wort pacata. Was nach heutiger Auffassung Eroberung heisst, nennt Cäsar Befriedung. Pax geht auf eine Grundbedeutung festmachen, gerinnen, gefrieren lassen zurück und meint einen Erstarrungsvorgang. Der Wortstamm reicht bis zu den deutschen Verben fügen und fangen. Im Gegensatz dazu steht der hebräische Friedensbegriff Schalom. Er hängt mit dem Verb schalam zusammen und wird durch Genugtuung leisten, Ausgleich schaffen wiedergegeben. Dieses nachhaltige Friedenskonzept kann die bewaffnete Neutralität und nur sie umsetzen. Irrtümer, Lügen und Menschenverachtung sind feste Bestandteile jeder Machtpolitik. Wir sind nicht besser. Aber die Schweiz hat das Zeug dazu, von diesen Phänomenen einen Schritt zurückzutreten und sich auf andere Weise nützlich zu machen – durch die bewaffnete Neutralität, wie sie die Initiative fordert.
Peter Ruch, Küssnacht am Rigi (peter.ruch@gmx.ch) ist Mitglied des Initiativkomitees Ja zur Schweizer Neutralität