Bundesrat

Der Nationalrat setzt ein Zeichen gegen Amherds Nato-Gelüste

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Die Schweizer Armeechefs trainieren ihre Verbände, was das Zeug hält. Eigentlich gut. Aber eigenständige operative Fähigkeiten scheinen weniger wichtig. Hingegen sieht man: Nato-Helis in der Waadt, Hercules-Lastflugzeuge im Simmental. Offiziell wirds erklärt als eine Art gemeinsames technisches Training, mehr nicht. «Interoperabilität», «internationale Zusammenarbeit» sind die Worte im Schweinwerferlicht.Hinter die Bühne zu sehen ist wichtig. Wer … Weiterlesen

Nato-Helis in Payerne zwecks «Erweiterung der Kompetenzen der US-Piloten» – wie bitte?!

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Mitte Mai war die Nato schon wieder gemeinsam mit der Schweizer Armee am trainieren. Dieses Mal mit zwei Heilkoptertypen, der Blackhawk (Kampfmaschine) und der Chinook (Transportmaschine mit Doppelrotor), normalerweise stationiert in einer US-Basis in Deutschland. Nato in Reinform mitten in der Schweiz. Die Erklärung dazu wiederholt sich. Man wolle «taktische Fähigkeiten mit anderen Nationen weiterentwickeln», … Weiterlesen

Swissness neben Hercules: Die falsche Botschaft

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Flugplatz St. Stephan (Wikimedia Commons / Falk Arnhold). Dass die Schweizer Armee Wehrhaftigkeit zeigt, ist gut. Dass Bundesbern das vermischt mit seiner Nato-Sehnsucht, ist schlecht. Man produziert in Bern momentan regelmässig Aktionen (=Bilder), die offiziell in Worte wie «Verteidigungsfähigkeit» verpackt werden. In Wirklichkeit sagen sie aber: «Hallo Nato, wir wollen auch gerne dabei sein.» Zum … Weiterlesen

Eifrig buckelnd Sanktionen verhängen, aber null Ahnung von deren Wirkung haben

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Es macht einem mehrfach Sorgen, das Gebaren im Bundeshaus. Kurzer Vergleich: Die USA, ganz schrill «sanctions!!!» schreiend, habe 723 Sanktionen gegen Russland installiert. Die Schweiz, braver Musterknabe wie schon zu oft, deren 1’972. Rafael Lutz (Weltwoche) hat diese Zahlen aus opensanctions.org gefischt. Bundesbern eifert damit der EU nach, wieder mal ohne Sinn und Überlegung – … Weiterlesen

UNO-Resolution: Schändlicher Neutralitätsbruch des EDA

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Am Freitag hat «die Schweiz» in der Generalversammlung der UNO einer von den arabischen Staaten und weiteren Musterdemokratien wie Russland, Iran, Venezuela und Kuba vorgeschlagenen Resolution zugestimmt, zusammen mit anderen 119 Staaten. Diese Entschliessung fordert einen «humanitären Waffenstillstand» im Nahen Osten. Alles, ohne die grauenhaften Verbrechen der Hamas an israelischen Zivilisten auch nur zu erwähnen, … Weiterlesen

Video-Auftritt von Selenskyj vor der Bundesversammlung: «Deshalb braucht es die Neutralitätsinitiative!»

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Morgen Donnerstag wird der ukrainische Präsident Selenskji eine Videobotschaft an die Bundesversammlung richten. Die Büros des National- und Ständerates haben einem Gesuch der ukrainischen Regierung entsprochen. Ein Ordnungsantrag der SVP, auf diese Aktion sei zu verzichten, wurde von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Auch das überparteiliche Komitee der Neutralitätsinitiative hält den Selenskyj-Aufritt für einen erneuten … Weiterlesen

Selenski im Bundeshaus? Flache Lernkurve in Bundesbern

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Man hofft irgendwie, der peinliche Auftritt von Bundesrat Ignazio Cassis zu Beginn des Ukraine-Krieges – Selenski sei doch fast äs Bitzeli sein Freund – gehe langsam vergessen. In Russland gings schon mal nicht vergessen. Auch sonstwo registriert man solche Kapriolen. Und stellt fest: Der Schweiz liegt scheinbar nicht mehr viel dran, im Nationengefüge dieser Erdkugel … Weiterlesen

Positionierung statt Mitläufertum

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Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen.Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce zu unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst … Weiterlesen

«Weder persönliche Empfindungen noch individuelle Ideologien»

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Wenn wöchentlich neue «Experten» zu Neutralität irgendetwas von sich geben, lohnt es sich immer wieder, in Ruhe zurückzuschauen. Hier zum Beispiel einen Text zu lesen, der im 2008 geschrieben wurde, der in die Tiefe geht – und der heute aktueller ist denn je. Der Urner Franz Muheim (1923–2009), langjähriger Ständerat, denkt in diesem Text nach … Weiterlesen

Neutralität, NATO, Wiederausfuhrverbot… Rückgrat bitte!

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Bundesrätin Viola Amherd besucht den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wer versteht hier was, wer versteht was nicht? Der NATO-Generalsekretär nimmt die Gelegenheit wahr und erteilt der Schweiz eine neutralitätspolitische und neutralitätsrechtliche Lektion. Die Schweiz sei quasi verpflichtet, den Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial zu erlauben, Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben. Das sei mit der Neutralität … Weiterlesen