Es macht einem mehrfach Sorgen, das Gebaren im Bundeshaus. Kurzer Vergleich: Die USA, ganz schrill «sanctions!!!» schreiend, habe 723 Sanktionen gegen Russland installiert. Die Schweiz, braver Musterknabe wie schon zu oft, deren 1’972. Rafael Lutz (Weltwoche) hat diese Zahlen aus opensanctions.org gefischt. Bundesbern eifert damit der EU nach, wieder mal ohne Sinn und Überlegung – … Weiterlesen
Am Freitag hat «die Schweiz» in der Generalversammlung der UNO einer von den arabischen Staaten und weiteren Musterdemokratien wie Russland, Iran, Venezuela und Kuba vorgeschlagenen Resolution zugestimmt, zusammen mit anderen 119 Staaten. Diese Entschliessung fordert einen «humanitären Waffenstillstand» im Nahen Osten. Alles, ohne die grauenhaften Verbrechen der Hamas an israelischen Zivilisten auch nur zu erwähnen, … Weiterlesen
Morgen Donnerstag wird der ukrainische Präsident Selenskji eine Videobotschaft an die Bundesversammlung richten. Die Büros des National- und Ständerates haben einem Gesuch der ukrainischen Regierung entsprochen. Ein Ordnungsantrag der SVP, auf diese Aktion sei zu verzichten, wurde von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Auch das überparteiliche Komitee der Neutralitätsinitiative hält den Selenskyj-Aufritt für einen erneuten … Weiterlesen
Man hofft irgendwie, der peinliche Auftritt von Bundesrat Ignazio Cassis zu Beginn des Ukraine-Krieges – Selenski sei doch fast äs Bitzeli sein Freund – gehe langsam vergessen. In Russland gings schon mal nicht vergessen. Auch sonstwo registriert man solche Kapriolen. Und stellt fest: Der Schweiz liegt scheinbar nicht mehr viel dran, im Nationengefüge dieser Erdkugel … Weiterlesen
Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen.Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce zu unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst … Weiterlesen
Wenn wöchentlich neue «Experten» zu Neutralität irgendetwas von sich geben, lohnt es sich immer wieder, in Ruhe zurückzuschauen. Hier zum Beispiel einen Text zu lesen, der im 2008 geschrieben wurde, der in die Tiefe geht – und der heute aktueller ist denn je. Der Urner Franz Muheim (1923–2009), langjähriger Ständerat, denkt in diesem Text nach … Weiterlesen
Bundesrätin Viola Amherd besucht den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wer versteht hier was, wer versteht was nicht? Der NATO-Generalsekretär nimmt die Gelegenheit wahr und erteilt der Schweiz eine neutralitätspolitische und neutralitätsrechtliche Lektion. Die Schweiz sei quasi verpflichtet, den Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial zu erlauben, Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben. Das sei mit der Neutralität … Weiterlesen
Wer sich für die Neutralität einsetzt, ist für Bundesbern ein «Gegner». Die Umbenennung der Schweizer Neutralität in «kooperative Neutralität», die das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis geplant hatte, ist beim Gesamtbundesrat nicht gut angekommen. Allerdings aus rein taktischen Gründen: Laut dem Schweizer Fernsehen will man nach aussen «in dieser geopolitisch heiklen … Weiterlesen