Initiative

Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt

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Am 11. April 2024 hat das überparteiliche Initiativkomitee ihre Neutralitätinitiative eingereicht. Über 130‘000 Unterschriften zeugen von einem beachtlichen ersten Erfolg. Nun wird es in nächster Zeit möglich sein, über die Initiative, welche die Neutralität präziser in der Bundesverfassung verankern will, abzustimmen. Bereits die Unterschriftensammlung und nun das Zustandekommen der Initiative haben eine breite Debatte ausgelöst, … Weiterlesen

Über 130’000 beglaubigte Unterschriften: ein starkes neutralitätspolitisches Zeichen

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Die Neutralitätsinitiative ist heute (11. April 2024) mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist. Total wurden über 180’000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Für das überparteiliche Initiativkomitee ist der Erfolg eine … Weiterlesen

Unterschriftensammlung erfolgreich beendet

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Rund um den Frühlingsanfang kann das Initiativbüro vermelden: Die benötigte Anzahl Unterschriften ist erreicht, fast pünktlich zum Frühlingsanfang können wir die Unterschriftensammlung beenden. Ein riesiges …an Sie alle, die mitgeholfen haben, dass die Unterschriften zusammengekommen sind! Noch im April 2024 werden die Unterschriften eingereicht. Nach der Überprüfung derselben durch die Bundeskanzlei wird der Bundesrat festlegen, … Weiterlesen

Linke und Grüne sagen JA zur Neutralitäts-Initiative

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Die im 2022 lancierte Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» wird in vielen Medien und von einem Teil der Linken und Grünen als ein rechtspopulistischer Versuch zum Isolationismus gebrandmarkt. Wir widersprechen: Als Linke und Grüne begrüssen und unterstützen wir die Neutralitätsinitiative! Die Initiative ist nicht «rechts», sondern wurde von einem überparteilichen Komitee ausgearbeitet, das die Schweizer … Weiterlesen

«Die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament steht nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität»

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Die meisten Schweizer/-innen wissen: Die Neutralität ein sehr wichtiger Teil der Schweizer Identität. Unter politischen Parteien gilt dies leider nur für eine: Die SVP. An ihrer Delegiertenversammlung war die Neutralitätsinitiative das Hauptthema. Walter Wobmann, Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, sagte in einem Referat: «Wer die Neutralität zerstört, zerstört das Wesen unseres Landes.» Wobmann schreibt auf … Weiterlesen

Video-Auftritt von Selenskyj vor der Bundesversammlung: «Deshalb braucht es die Neutralitätsinitiative!»

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Morgen Donnerstag wird der ukrainische Präsident Selenskji eine Videobotschaft an die Bundesversammlung richten. Die Büros des National- und Ständerates haben einem Gesuch der ukrainischen Regierung entsprochen. Ein Ordnungsantrag der SVP, auf diese Aktion sei zu verzichten, wurde von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Auch das überparteiliche Komitee der Neutralitätsinitiative hält den Selenskyj-Aufritt für einen erneuten … Weiterlesen

Die Schweizer Neutralität retten

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Dank der Neutralität konnte die Schweiz sogar in zwei Weltkriegen ihre Unabhängigkeit wahren. Sie bringtSicherheit und Frieden. Doch der Bundesrat und die anderen Parteien sägen an dieser tragenden Staatssäule.Das dürfen wir nicht zulassen. Darum lanciert ein überparteiliches Komitee die Neutralitätsinitiative. Die Schweizer Neutralität ist seit Jahrhunderten bewährt. Sie sichert uns Frieden und Unabhängigkeit, dient aber … Weiterlesen