Es macht einem mehrfach Sorgen, das Gebaren im Bundeshaus. Kurzer Vergleich: Die USA, ganz schrill «sanctions!!!» schreiend, habe 723 Sanktionen gegen Russland installiert. Die Schweiz, braver Musterknabe wie schon zu oft, deren 1’972. Rafael Lutz (Weltwoche) hat diese Zahlen aus opensanctions.org gefischt. Bundesbern eifert damit der EU nach, wieder mal ohne Sinn und Überlegung – … Weiterlesen
Man hofft irgendwie, der peinliche Auftritt von Bundesrat Ignazio Cassis zu Beginn des Ukraine-Krieges – Selenski sei doch fast äs Bitzeli sein Freund – gehe langsam vergessen. In Russland gings schon mal nicht vergessen. Auch sonstwo registriert man solche Kapriolen. Und stellt fest: Der Schweiz liegt scheinbar nicht mehr viel dran, im Nationengefüge dieser Erdkugel … Weiterlesen
Wenn wir nicht gegenhalten (mit der Neutralitätsinitiative), weicht sich der Neutralitätsbegriff immer weiter aus. Es ist wichtig, immer wieder zu erklären: «Halb neutral» gibt es nicht. Paul Widmer, ehemaliger Spitzendiplomat, beschreibt in einem Gastbeitrag im Tages-Anzeiger in kurzen Worten direkt punktgenau, in welchen «halbneutralen» Gebieten gewisse Bundesberner Funktionäre herumstolpern.In der Debatte um die Nicht-Wiederausfuhr von … Weiterlesen
Alt-Bundesrat Kaspar Villiger kritisiert die Neutralitätsinitiative. Der ehemalige FDP-Politiker äussert sich in den Medien, die Neutralitätsinitiative würde der Schweiz aussenpolitische Fesseln anlegen, was das Land «in unverantwortlicher Weise» unsicherer machen würde. Gleichzeitig fordert er – wie seine Partei –, die Schweiz müsse langfristig eine Zusammenarbeit mit der NATO ins Auge fassen. Villiger gerät dabei ins … Weiterlesen