Die Schweizer Armeechefs trainieren ihre Verbände, was das Zeug hält. Eigentlich gut. Aber eigenständige operative Fähigkeiten scheinen weniger wichtig. Hingegen sieht man: Nato-Helis in der Waadt, Hercules-Lastflugzeuge im Simmental. Offiziell wirds erklärt als eine Art gemeinsames technisches Training, mehr nicht. «Interoperabilität», «internationale Zusammenarbeit» sind die Worte im Schweinwerferlicht.
Hinter die Bühne zu sehen ist wichtig. Wer ihn sehen will, der kann: den Zusammemhang dieser Übungen zum «Nato-Bündnisfall». Bündnisfall heisst: Wenn irgendein Nato-Mitglied angegriffen wird, müssen alle anderen Natoländer bereit sein, auch in den Krieg zu ziehen. Je nach Strategie-/Taktikentscheiden der Nato-Generäle zieht die eine oder andere Armee los – als Nato-Mitglied verpflichtet man sich genau dazu.
Aber im Simmental gehts ja nur um «Interoperabilität»… Technisch kann man das schon so sagen. Aber Politische Machtspiele, mediale/diplomatische Aussenwirkungen, genau dazu arrangierte Pressefotos sagen etwas anderes – sollen dies. Am liebsten hätten Frau Amherds PR-Berater wohl Fotos eines Nato-Blackhawk-Helis direkt neben einer Schweizer Kuh.
Neutralität? Ist in gewissen Kreisen in Bundesbern egal geworden, etwa so: «Ab in die Nato, lieber heute als morgen». Zu viele Räte raten nur noch herum, was Neutralität eigentlich bedeutet. Zuviele reiten auf Paragraphen herum und überlegen keinen Millimeter weit, wie die Schweiz mit ihrem Hüst&Hott nach aussen wirkt – oder man will es bewusst so: «Seht her, wir pfeifen auf die Neutralität.»
Es ist schon tragisch: Im Ausland bekommt man derzeit besser erklärt, was die Schweizer Neutralität bedeutet, als in der Schweiz.
Aber es gibt Lichtblicke! Mitte Juni stand eine Motion der Sicherheitskommission im Nationalrat zur Debatte. Die Schweiz solle sich nicht mehr mit Nato-Einheiten beüben: «24.3012: Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an Nato-Bündnisfallübungen!»
Man mag VBS-Chefin Viola Amherds Beteuerungen nicht glauben, wenn sie dazu sagt: «Es ist im Interesse der Schweiz, an Teilen solcher Übungen teilzunehmen, eben an den Teilen, die nicht den Bündnisfall betreffen.»
Wie will die VBS-Chefin das auseinanderhalten? Wie will sie dies danach den Militär-Attachés und Diplomaten verständlich erklären? Rätsel über Rätsel.
Wir empfehlen, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen statt Wortklauberei zu betreiben. Schön zu sehen, dass auch der Nationalrat dies so gemacht hat.
Zwar nur als Motion, aber das Thema bleibt nicht unter dem Teppich: «24.3012: Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an Nato-Bündnisfallübungen!»
Die Abstimmung:
118 Stimmen: FÜR Annahme der Motion
69 Stimmen: DAGEGEN
3 Enthaltungen
Gut! Keine Nato-Helis mehr in der Waadt, keine Hercules-Lastflugzeuge im Simmental – hoffentlich wirkt dieses Zeichen!
Das komplette Wortprotokoll, alle Videoclips, Details der Abstimmung