Wer sich für die Neutralität einsetzt, ist für Bundesbern ein «Gegner».
Die Umbenennung der Schweizer Neutralität in «kooperative Neutralität», die das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis geplant hatte, ist beim Gesamtbundesrat nicht gut angekommen. Allerdings aus rein taktischen Gründen: Laut dem Schweizer Fernsehen will man nach aussen «in dieser geopolitisch heiklen Lage keinen Staub aufwirbeln» und nach innen soll der Neutralitätsinitiative, die nächstens ihre Unterschriftensammlung startet, ums Verrode nicht der Weg geebnet werden: «Würde der Bundesrat jetzt ganz offiziell die Neutralitätspolitik lockern, dann wäre das durchaus auch ein Steilpass für die gegnerische Seite, also für die Initianten.» (Brändlin, Roger. «Bundesrat will nichts ändern an Neutralitätspolitik.» In: SRF News. Echo der Zeit vom 7.9.2022)
Dass die Bürgerinnen und Bürger, die von ihren direktdemokratischen Rechten Gebrauch machen, von der Classe politique als «gegnerische Seite» betrachtet werden, ist eine der unerfreulichen Erscheinungen der neueren Zeit.
Ein Gegengewicht zu solchen Bestrebungen setzen Nationalrat Franz Grüter (SVP, LU) und Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH), die im Interview mit deutlichen Worten auf die Grundsätze der Neutralität und der direkten Demokratie pochen.
Um die Tatsache herunterzuspielen, dass der Bundesrat seit einem halben Jahr die Schweizer Neutralität praktisch abgeschafft hat, lässt er Cassis’ Neutralitätsbericht zwar in der Schublade verschwinden, verfolgt aber sein Ziel der Eingliederung unseres Landes in die Nato/EU auf anderem Weg: über den Sicherheitsbericht des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dessen neue Version Bundesrätin Viola Amherd ebenfalls anfangs September präsentiert hat. (Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine. Bericht des Bundesrates von 2022 (provisorisch))
«Neue Stufe der Kooperation mit der Nato» – eine geballte Ladung!
Der Zusatzbericht stellt die deplatzierte Frage in den Raum, ob das Schweizer Neutralitätsverständnis noch aktuell sei, «um der Balance zwischen Neutralität und Solidarität mit der westlichen Wertegemeinschaft Rechnung zu tragen» (S. 12, Hervorhebung mw.).
Der Balanceakt à la VBS: «Angesichts des Kriegs in der Ukraine liegt es im Interesse der Schweiz, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter als bislang auf Kooperation mit Partnern auszurichten.» (S. 18) Als ob die Schweizer Nato-Turbos nicht schon lange vor dem Februar 2022 und auch lange vor dem Maidan-Putsch 2014 auf eine engere Verbandelung der Schweiz mit der Nato hingearbeitet hätten!
In aller Kürze einige der krassesten Programmpunkte des Bundesrates:
- Beteiligung der Schweizer Armee an «Übungen der Nato im gesamten Spektrum», inklusive «Übungen zur gemeinsamen Verteidigung» (S. 21)
- Einladung von Nato-Truppen zu Übungen in der Schweiz (S. 21)
- «Die Nato könnte die Interoperabilität und militärischen Fähigkeiten von Verbänden der Armee allenfalls auch in der Schweiz überprüfen.» (S. 22)
- Beteiligung der Schweizer Armee an High-Readiness-Einsatzverbänden der Nato: «Die Beteiligung müsste aber so gestaltet werden, dass sie mit der Neutralität kompatibel ist […].» (S. 22)
«Mit der Neutralität kompatibel» ist hier gar nichts! Da nützt auch das Lippenbekenntnis nichts: «Ein Nato-Beitritt, der das Ende der Neutralität bedeuten würde, ist für die Schweiz keine Option.» (S. 18) Nationalrat Franz Grüter, Präsident der Nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission, nennt die Pläne des Bundesrates mit Recht eine «unehrliche Politik» (siehe Interview).
Militärische Einbindung in die EU?
Auch hier sieht der Zusatzbericht des VBS Ausbaumöglichkeiten, zum Beispiel die Beteiligung an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) (S. 23) oder die «Formalisierung» der sicherheitspolitischen Konsultationen mit der EU (S. 24). Also ein weiterer bilateraler Vertrag, den Brüssel in der üblichen Manier nutzen könnte, um die Schweiz unter Druck zu setzen?
Zu Frieden und Stabilität jenseits unserer Grenzen beitragen
Immerhin hat sich einer der Verfasser des VBS-Zusatz-Berichts noch an die eigentlichen Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik erinnert: «Das übergeordnete Ziel der Schweizer Sicherheitspolitik bleibt unverändert, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen Bedrohungen und Gefahren zu schützen und zu Frieden und Stabilität jenseits der Grenzen beizutragen.» (S. 16) Mit der Eingliederung in Nato- und EU-Kriegsverbände können wir weder die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung schützen noch unseren Beitrag zum Frieden leisten. «Zu Frieden und Stabilität jenseits der Grenzen beizutragen» muss wieder ins Zentrum der Schweizer Aussenpolitik gerückt werden. Das ist nur mit der Respektierung des Neutralitätsprinzips möglich.