Die nüchterne Bilanz des WEF: Ist die Schweiz naiv? Überschätzt sie sich?

Das World Economic Forum (WEF) 2024 ist zu Ende. Aus unserer Sicht waren zwei Themen von zentraler Bedeutung: Die Rolle der neutralen Schweiz im Ukraine-Krieg und die geplanten Verhandlungen mit der EU-Kommission über institutionelle Fragen. Die entsprechende Bilanz fällt für Pro Schweiz nüchtern aus.

Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen.

Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitet und durchgeführt hat. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch Bundesrat Ignazio Cassis,medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der Sozialdemokrat Eric Nussbaumer sich mit Selensky öffentlichkeitswirksam solidarisiert, zeigt, wie widersprüchlich agiert wird. Als Nationalratspräsident unterstützt er zwar den Kampf der Ukraine gegen Russland, verhindert aber mit seinem Stichentscheid in der Wintersession eine dringend notwendige Erhöhung des Armeebudgets.

Selbstverständlich anerkennt auch Pro Schweiz den Tatbestand, dass der russische Angriffskrieg grundsätzliches Völkerrecht verletzt. Diese rein rechtliche Betrachtung rechtfertigt aber nicht, dass mit Blick auf erfolgreiche Friedensverhandlungen die Glaubwürdigkeit der Neutralität über Bord geworfen wird. Als Einschub ist noch zu bemerken: Wenn nicht beiden Kriegsparteien an Verhandlungen teilnehmen, laufen die Bemühungen ins Leere.

Den leidtragenden Menschen, der Sicherheit Europas und der Umwelt nützen das Verharren und Verstecken hinter dem Völkerrecht nichts. Damit endlich Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ausgelotet werden können, müsste die Schweiz ihre Neutralität erstens wiederherstellen und zweitens BEIDE Kriegsparteien an den Tisch bringen. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat hinter den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine stellt, welcher unter dem Strich die Kapitulation und die Verurteilung der Atommacht Russland durch den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Man ist erstaunt, welche aussenpolitische Naivität hier die Verantwortlichen begleitet. Bereits die wenig reflektierte Übernahme der EU-Sanktionspakete zeigte, dass die Schweiz die Rolle als Vermittlerin verlieren wird. Zudem ist es von grober Selbstüberschätzung, dass Bundespräsidentin Viola Amherd – offenbar ohne Rückhalt des Gesamtbundesrates – bereits jetzt und ohne jeglichen Miteinbezug Moskaus von einer Friedenskonferenz in der Schweiz spricht. Frau Bundesrätin Amherd ist endlich die Aufgabe «einer Bundespräsidentin» aufzuzeigen. Sie darf die schweizerische Aussenpolitik nicht im Alleingang gestalten.

Die Absicht von Bundesrat Cassis, vor Russland China für weitere Friedensgespräche zu gewinnen, zeigt, wie emotional vermessen Bundesbern handelt.

Wenn die Schweiz wirklich Fortschritte will, gibt es nur folgendes Vorgehen: Der Aussenminister muss umgehend nach Moskau reisen und in Erfahrung bringen, welche Bedingungen für eine Friedenskonferenz seitens Russlands verlangt werden.

Wir begrüssen alle Bemühungen, die erfolgsversprechende Friedensverhandlungen ermöglichen. Als neutrale Schweiz könnten wir eine wertvolle Rolle in diesem Prozess übernehmen. Dazu aber muss Bundesbern die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausrichten, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird. Nur so kann die neutrale Schweiz als echte Vermittlerin auftreten.

Fazit: Die schweizerische Neutralität hat im Rahmen des WEF 24 weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der Bundesrat verwechselt die Aufgabe der neutralen Schweiz mit dem Anspruch einer Werbeagentur, «seht her, wir sind wichtig und tun etwas!»

Letztlich bestätigt dies alles, dass die Grundsätze der Neutralität in der Bundesverfassung verankert werden müssen — wie es die Neutralitätsinitiative will. Sie hilft auch mit, den blinden Drang von Bundesbern in die NATO zu bremsen.