Reist die Schweiz für den Internationalen Gerichtshof in den Krieg – noch dazu als Partei?

Für das, was Bundesbern wieder mal plant, gibt es nur ein Wort: Skandal.

Welche internationalen Aufgaben kann die Schweiz in einem Kriegsgebiet übernehmen? Bis vor einigen Jahren war es der Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen (!) Kriegsparteien respektiert werden. Es war/ist Anspruch, Pflicht und edle Aufgabe zugleich, breit akzeptiert und hoch respektiert aufgrund der glaubwürdigen Schweizer Neutralität. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Schweiz Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechtes ist.

Gleichbehandlung für alle Kriegsparteien — dies war eherner (und logischer) Grundsatz. Die Schweiz war glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und leistete wertvolle Gute Dienste. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten auch als Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt. Bis vor kurzem wurde dies geachtet und ernst genommen. Nur so war es dem IKRK möglich, zwischen den Fronten seine humanitären Aufgaben zu erfüllen.

Das war einmal.

Neutralitätswidrige Agenda

Dann kam der 24. Februar 2022 — die Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges. Bundesbern begann mit einer Aktion nach der anderen, um Schritt für Schritt die Glaubwürdigkeit der Neutralität zu vernichten.
Bis anhin hat die Schweiz in der Aussenpolitik eigenständig agiert. Nun hat sie sich sich zur Marionette der USA und der EU degradiert.

Es waren teils lächerliche Aktionen, wie die mit grossem Brimborium inszenierte «Reise» nach Kiew von Nationalratspräsidentin Irène Kälin im Mai 2022 oder der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski während der eidgenössischen Sommersession im Nationalratssaal.

Schwerwiegender wiegt die Bereitschaft in Bern, Kampfpanzer Leopard 2 aus Beständen der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen. Dieser Ringtausch füllt infolge der Weitergabe von deutschen Panzern an die Ukraine Lücken in der deutschen Bundeswehr. Damit geht schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet.

Es geht noch weiter. Völlig entfesselt und ohne jeglichen demokratischen Rückhalt bereitet die VBS- und die Armeeführung hinter den Kulissen mit hohem Tempo eine NATO-Kriegspartnerschaft vor.

Kann es nun noch schlimmer kommen? Ja, es kann.

Agieren Schweizer Beamte bald im Schoss einer Kriegspartei?

Die Schweiz positioniert sich neuerdings als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, der Polizei und der Armee Missionen durchführen mit dem Ziel, russische Kriegsverbrechen aufzuklären. (Eilmeldung 20.9.2023, Weltwoche)
In gepanzerten Fahrzeugen und mit ukrainischer Kommunikationsinfrastruktur fahren Schweizer Beamte an die Front. Sie ziehen also gemeinsam mit einer Kriegspartei (Ukraine) in den Krieg und sollen die andere Kriegspartei (Russland) an den Pranger stellen.

In einem solchen parteiischen Setting ist klar: Die «Kontrolleure» werden wegschauen, wenn es um die Frage geht, wie genau denn die «eigene Partei», hier die Ukraine, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält.

Bundesbern versucht mit allen Mitteln, diese neutralitätswidrige Mission unter dem Deckel zu behalten. Man weiss sehr wohl in Bern, dass diese ganze Übung ein Skandal ist.

Diese Mission muss gestoppt werden

Diese Mission löschst alle bisherigen aussen- und neutralitätspolitischen Grundsätze gleichsam aus. Wenn wir uns weiter neutral nennen wollen, braucht es zwingende Gleichbehandlung in solchen Aktionen. Dies ist die absolute Grundlage für eine erfolgreiche Friedensdiplomatie und für die dringend notwendige humanitäre Hilfe zugunsten aller Leidtragenden.

Es sind EU-/NATO-Beitrittsfanatiker, welche die nutzenbringende Schweizer Neutralität vorsätzlich zerstören. Sie sind von einer irrationalen, unschweizerischen Grossmachtsucht getrieben. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, sagt dazu: «Diese Kreise handeln massiv gegen die Interessen und Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir verlangen, dass die Mission umgehend gestoppt wird!» Denn es sei nicht Aufgabe der neutralen Schweiz, sich als «Ermittlerin» für den Internationalen Gerichtshof aufzuspielen.

Wir fordern von der Politik:

• Decken sie die Hintergründe dieses Aktivismus für die Öffentlichkeit auf!
• Untersuchen sie die Rolle der Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle!
• Bringen sie endlich die Aussen- und besonders die Neutralitätspolitik wieder ins Lot!

Noch vor dem Einreichen der Neutralitätsinitiative werden wir weitere Massnahmen prüfen und ausarbeiten. Das schädliche Treiben in Bern muss ein Ende haben.

Die neutrale Schweiz muss so schnell wie möglich wieder ihre erfolgreiche Rolle in der Weltgemeinschaft glaubwürdig übernehmen.

Ein klares Zeichen gegen solche Skandale – in der Schweiz und weltweit:
Die Neutralitätsinitiative!