Die transatlantische «regelbasierte Ordnung», der viele in Bundesbern nacheifern, widerspricht unserer Neutralität

Marianne Wüthrich, Dr. iur. und Berufsschullehrerin, fasst in kurzen Worten zusammen, wo der NZZ-Journalist Georg Häsler irrt. Häsler schreibt über die FDP und ihr Verständnis des Liberalismus, inkl. Anlehnung an Jeremias Gotthelf. NZZ 15.11.2023.

Wüthrich kommentiert in der NZZ: «Dem Autor ist zuzustimmen, dass der Freisinn bei der Gründung des Bundesstaates 1848 so besonnen war, den konservativen Kräften im Land politischen Raum zu geben. Mit vereinten Kräften war ein gemeinsamer Aufbau auf dem Fundament des bereits Bestehenden möglich.
Uns heutigen Schweizern stellt sich die dringende Aufgabe, das Erworbene zu bewahren. Die Freiheit als Grundelement des Schweizer Bundes kann nicht auf Wirtschaftsfreiheit reduziert werden, auch sind unsere Werte nicht identisch mit denen der transatlantischen «regelbasierten Ordnung». Ein zentraler Schweizer Wert ist die Neutralität, die untrennbar mit unserem Staatsmodell verbunden ist. Seit den 1990er Jahren wurde sie von Nato-affinen Kreisen untergraben, heute ist die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin schwer beschädigt.
Die «Diskussion über die Neutralität», die Georg Häsler anstrebt, bezweckt in Wirklichkeit deren Preisgabe in Form einer noch engeren Anbindung an die Nato. Im Gegensatz dazu geht es den Initianten der «Neutralitätsinitiative» um eine tiefergehende Diskussion mit der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes. Soll die Schweiz mit einem Kriegsbündnis mitmarschieren? Oder soll sie beim Grundsatz «Recht vor Gewalt» bleiben und damit die Friedenspolitik ermöglichen, die sich viele Völker der Welt von der neutralen Schweiz erhoffen? Darüber wird der Souverän entscheiden.»