Es macht einem mehrfach Sorgen, das Gebaren im Bundeshaus. Kurzer Vergleich: Die USA, ganz schrill «sanctions!!!» schreiend, habe 723 Sanktionen gegen Russland installiert. Die Schweiz, braver Musterknabe wie schon zu oft, deren 1’972. Rafael Lutz (Weltwoche) hat diese Zahlen aus opensanctions.org gefischt.
Bundesbern eifert damit der EU nach, wieder mal ohne Sinn und Überlegung – blind, muss man leider konstatieren. Denn die Weltwoche fragt genauer in den Beamtenstuben nach, ob man dort wisse, welche Wirkung diese Sanktionen hätten (also nebst dem, dass sie neue fett dotierte Beamtenstellen «ermöglicht» haben).
Antwort: Wirkung unbekannt.
Nationalrat Franz Grüter oder Roland Büchel sagen in der Weltwoche, die Wirkung der Sanktionen wissen zu wollen sei ein Tabu; sowieso – der Bundesrat dürfe ruhig ein mehr anecken, mehr Mut und Standhaftigkeit zeigen (Büchel).
In Bundesbern ist schon nur im Verständnis und der Erklärung von «Neutralität» nur frohes Rätseln und Wursteln. Gerne versteckt man sich weiterhin hinter Worthülsen, à la «neutralitätsrechtlich ist doch alles gut mit den Sanktionen. Wir machen doch alles richtig.»
Die Welt interessiert sich nicht so sehr für «Neutralitätsrecht». Viel relevanter ist die politische Neutralität. Man will eigentlich nur eines Wissen: Ist die Schweizer Neutralität uns allen in der Weltgemeinschaft noch von Nutzen?
Es geht um Wahrnehmung, sichtbare oder zumindest «gefühlte» Wirkung, halt auch Schlagworte, ab und zu ein Foto vom Handeschütteln der Grossmächte in Genf.
«Perception is reality» (Wahrnehmung ist die Realität). Es ist wichtig, wie uns die Welt wahrnimmt. Was wir tun / nicht tun, wo wir (nicht) mitmischeln.
Aber leider hat Bundesbern seit dem Beginn des Ukrainekrieges sofort und genau gewusst, wer/was hier «gut» und wer/was hier «böse» ist. Das pure Gegenteil von Neutralität. Keine Partei aus diesem Krieg wird mehr zum Beispiel Genf für allfällige Gespräche hin zu einem Frieden vertrauen. Das Vertrauen in die Schweiz wurde massiv zerstört.
Diese Misere könnte langsam rückgängig gemacht werden. Ein erster Schritt wäre die Neutralitätsinitiative, welche die Kernpunkte der Neutralität in die Verfassung schreibt. Danach wäre etwas weniger Rätseln und Wursteln in Bundesbern.
Unterschreiben Sie und motivieren Sie Familie, Freunde, Nachbarn zur Unterschrift. Die Neutralitätsinitiative wird ein internationales Zeichen setzen.