Der Schweizer Rechtsanwalt Valentin Landmann äussert sich in seinem aktuellen Video zum 10-Punkte-Friedensplan, den der Ukrainische Präsident Selensky in den letzten Tagen (Besuch in Bundesbern, WEF Davos) gemeinsam mit der Schweizer Regierung der Weltöffentlichkeit präsentiert hat.
Der Plan umfasst verschiedene Aspekte wie die Sicherheit von Kernkraftwerken, Nahrungsmittelsicherheit, Energieversorgung, Austausch von Kriegsgefangenen und Vertriebenen, territoriale Integrität der Ukraine, Truppenrückzug Russlands, Einrichtung eines Kriegstribunals und Reparationen, Umweltschutz, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags.
Der Schweizer Versuch, hier eine gewisse «wichtige, internationale» Rolle zu spielen, ist gemäss Landmann von Anfang an zum Scheitern verurteilt – jedenfalls wenn man so vorgeht, wie es Bundesbern momentan macht. Denn die Schweiz hat ihre Rolle als neutralen Vermittler aufgegeben. Sie meint aber, genügend glaubwürdig zu sein, um einen Friedenskongress auszurichten. Noch dazu, ohne alle dafür relevanten Teilnehmer am Tisch zu haben – namentlich ohne Russland! «Das ist parteiisch und ineffektiv», so Landmann.
Der Schweizer Plan stelle wohl mehr eine Wunschliste dar, seine Umsetzung sei unrealistisch, insbesondere eben in Bezug auf die Forderungen an Russland. Landmann bezweifelt, dass Russland derzeit an solchen Friedensgesprächen teilnehmen würde — zuviele Sanktionen und rechtliche Hindernisse stünden dem im Wege. Ganz zu schweigen von dem wichtigen Wert VERTRAUEN, den die Schweiz mit ihrer Neutralitätspolitik mehr und mehr verspielt.
Unbestritten seien Selenskys Fähigkeiten in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. Seine Effektivität bei der Mobilisierung internationaler Unterstützung sei bemerkenswert, stelle jedoch seine Strategie und die Realisierbarkeit seines Friedensplans auch in Frage.