«Die Neutralität ist anpassungsfähig, ohne dass ihr Kern verleugnet werden muss», schreibt alt Bundesrat Kaspar Villiger in seinem Gastkommentar in der NZZ (11.4.2023). Hans Bieri, Mitglied des Komitees der Neutralitätsinitiatve (und Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL), hält mit mehreren Argumenten dagegen – in einem Leserbrief, der am 17.4.2023 in der NZZ abgedruckt wurde. Hans Bieri schreibt:
«Doch übrig bleibt nach seinen (Villigers) Ausführungen eine Rest-Neutralität, deren Anpassungsfähigkeit in die Auflösung führt.
Die unabhängige und neutrale Schweiz weiss bestens aus Erfahrung: Kriegsparteien dulden keine neutrale Position und gefährden dadurch ständig die politische Unabhängigkeit kleiner Staaten. Aus diesen Erfahrungen hat die Schweiz ihre Neutralität als Teil ihres Staatsverständnisses entwickelt und ihre Neutralität international anerkennen lassen als Schutz gegen die Übergriffe vor mächtigen Akteuren. Diese Sicherheit beruhte für den Kleinstaat Schweiz auf dem Netzwerk der internationalen vertraglichen Verlässlichkeit. Dies gab auch das Fundament für das Rote Kreuz.
Dieser umfassende Neutralitätsbegriff fehlt bei Villiger. Er erwähnt zwar die bewaffnete Neutralität, stellt sie aber gleich infrage, weil nach seiner Ansicht eine politische Eigenständigkeit nur noch mit der Nato möglich sei.
«Damit wird die bewaffnete Neutralität objektiv zur Fiktion.» Doch wie verhalten wir uns zu den Konflikten der Nato selbst? Die geografisch-politische Asymmetrie als militärische Erbschaft aus dem Zweiten Weltkrieg sollte mit der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst werden. Die Meinungsverschiedenheiten darüber, was sich gegenseitig versprochen wurde, sind bekannt. Je mehr nun diese Hypotheken ignoriert und durch ein Kräftemessen ersetzt werden, umso gefährlicher wird der Konflikt nicht nur für die Kriegsparteien, sondern für alle. Hier zeigt sich der wahre Kern der Neutralität der Schweiz, den unterschiedlichen Sichtweisen endlich den notwendigen neutralen Gesprächsraum zuzuweisen. Wie dies anfänglich in der OSZE durch die Vorschläge der Schweiz erfolgte und dann immer mehr unter den Druck einer Kriegspartei geriet, welche in ihrem «Freundeskreis» keine neutrale Position mehr duldet.
Mit der Neutralitätsinitiative findet die Schweiz mit eigenständigem und politischem Bewusstsein wieder aus dieser Sackgasse heraus.»