Es geschieht selten, dass Privatpersonen in der NZZ ein grosses Inserat schalten. Wenn etwas wichtig ist, geschieht es aber. «Aus fünf Gründen ist die Neutralität der Schweiz nötiger denn je», heisst es im Einstieg, dann kommen fünf Spalten, die in klarem Text und schön scharfer Sprache zum DENKEN und ERKENNEN auffordern.
Unterschrieben haben «Henriette Hanke & Verena Tobler, Helmut Scheben & Hans-Peter Müller.»
Wir bringen einen Überblick der Argumente, danach den Volltext:
- Wer Frieden will, soll nachdenken – gründlich und unparteilich, «nur eine neutrale Schweiz ist dazu in der Lage.»
- Es braucht dringend die «Konkretisierung der Neutralität auf Verfassungsebene» (Ziel der Initiative), denn damit wird weniger gewurstelt in Bundesbern: «Wo immer Politgrössen den Unterschied zwischen ihrem Amt und einer personenzentrierten Rolle nicht mehr kennen, wird Verantwortungsethik zum Fremdwort.» Damit wird Bundesrätin Viola Amherd konkret angesprochen.
- Bundesbern schielt immer mehr in Richtung NATO. Gewisse Exponenten möchten gerne sofort beitreten. Im dritten Punkt erklärt der Text, warum ein wichtiger Teil der Neutralität mehr denn je bestärkt werden muss: «Die Schweiz tritt keinem Militärbündnis bei.» Das Durcheinander in Europa wird Monat um Monat grösser – sich raushalten heisst die Devise. Warum? :
- Viele Politiker im «Westen», auch in der Schweiz, wähnen sich noch immer in «selbstherrlichen Machtansprüchen und strukturblinden Wertungen», was «eines der gewichtigsten Hindernisse für den Weltfrieden» sei. Man muss es schlucken: Der «Westen» wird in der Welt zu einer Minderheit. Wer diese Erkenntnis akzeptiert, muss daraus für die Schweiz schliessen: Sich möglichst gut raushalten, Neutralität als für alle nützlichen Wert sehr aktiv kommunizieren. Ein Wert, der den Weltfrieden nachhaltig fördert.
- Aber wie genau nun «Weltfrieden fördern»? Im 5. Punkt wird erklärt, wie die Inhalte der Neutralitätsinitiative Lösung sein können statt weiteres Durcheinander.
— Der alte Grieche Archimedes wird kurz gewürdigt, der sich an der Lösung eines Problems freut, YEAH! (für Akademiker: Heureka!) —
«Friedensarbeit bedeutet beides: sowohl in den kriegsbetroffenen Ländern als auch in der Schweiz an jenem Ausgleich zu arbeiten, der es den Menschen auf unserem Planeten künftig allerorts gestattet, ein würdiges Leben zu führen.»
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«Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden vernichtende», das sagte einst Karl Barth. Das erste Opfer des Kriegs ist stets die Wahrheit. Auch in Europa wird über die derzeitigen Kriege ständig gelogen. Immerhin hat der Generalsekretär der NATO inzwischen zugegeben: Der Krieg in der Ukraine hat 2014 begonnen! Am Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten mischte die heutige Unterstaatssekretärin der USA kräftig mit. Darauf brachte das faschistische ASOW-Bataillon, später vereint mit der ukrainischen Armee, in den Donbass-Republiken ca. 14’000 russische Ukrainer um. Das entschuldigt den Überfall Russlands keineswegs, ist aber ein Hinweis auf die vielfältigen und extrem verworrenen Kriegsursachen. Über sie hat unparteilich und gründlich nachzudenken, wer Frieden stiften will. Nur eine neutrale Schweiz ist dazu in der Lage.
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«Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet», so heisst es in der Initiative. Selbstverteidigung ist nötig und legitim: das gilt für die Schweiz und für die Ukraine. Und so soll es auch bleiben! Eine Konkretisierung der Neutralität auf Verfassungsebene ist jedoch dringend. Denn seit zwei Jahren wird das tradierte Neutralitätsverständnis ständig verletzt: Man will Waffen liefern und trägt die Sanktionen der EU bzw. der NATO mit. Bundesrat Cassis will die UNWRA abstrafen – entgegen der Bitte der UNO. Frau Amherd kauft, unter Missachtung demokratischer Gepflogenheiten, US-Kampfflugzeuge ein. Dabei dient die F-35 nicht primär der Verteidigung, sondern macht nur Sinn im Verband mit der NATO – der Traum von Viola? Wo immer aber Politgrössen den Unterschied zwischen ihrem Amt und einer personenzentrierten Rolle nicht mehr kennen, wird Verantwortungsethik zum Fremdwort.
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«Die Schweiz tritt keinem Militärbündnis bei», gibt die Initiative vor. Lord Lionel Ismay, erster Generalsekretär der NATO, sah deren Aufgabe so: «Keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.» Seither nutzen sowohl republikanische als auch demokratische Machthaber der USA die NATO, um ihren monopolaren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Die USA haben, im Verein mit NATO-Staaten, viele völkerrechtswidrige Kriege geführt. Mit Blick auf Russland ignoriert die NATO beharrlich, dass laut Art. 2 der UN-Charta beides verboten ist: andere Länder zu bedrohen und andere Länder zu überfallen: die NATO hat mit ihrer Osterweiterung ersteres, Russland mit dem Überfall auf die Ukraine letzteres getan. Warum Europa da mitmacht? Liz Truss, die einstige britische Aussenministerin, hat das auf den Punkt gebracht: «Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO, die unseren Lebensstandard verteidigt.»
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«Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten, gegen kriegführende Staaten.» Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der UNO sowie Massnahmen, die verhindern, dass militärische Zwangsmassnahmen anderer Staaten umgangen werden. Das tönt kompliziert und ist es auch! Entscheidend ist der Verzicht auf Sanktionen, denn sie treffen stets und überall die Schwächsten. Und gut, dass die Schweiz sich nicht mehr wie im Zweiten Weltkrieg als (un)heimliche Kriegsgewinnlerin betätigen kann. Der wichtigste Punkt: Die Schweiz orientiert sich am globalen Staatenverband und trägt die Beschlüsse der UNO aktiv mit. Denn der Westen wird in der globalisierten Welt zu einer Minorität. Seine selbstherrlichen Machtansprüche und strukturblinden Wertungen sind eines der gewichtigsten Hindernisse für den Weltfrieden.
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«Die Schweiz nützt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten.» Heureka! das ist der archimedische Punkt der Neutralitätsinitiative. Für eine gelingende Zukunft braucht es möglichst viele neutrale Staaten. Noch wichtiger aber ist die Friedensarbeit, zu der die Initiative verpflichtet. In unserer ungleichen Welt werden Kriege zwischen und innerhalb von Staaten genauso zunehmen wie die grosse Wanderung aus dem Süden in die westlichen Konsumparadiese – beide sind weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Friedensarbeit bedeutet beides: sowohl in den kriegsbetroffenen Ländern als auch in der Schweiz an jenem Ausgleich zu arbeiten, der es den Menschen auf unserem Planeten künftig allerorts gestattet, ein würdiges Leben zu führen. Zugegeben: eine Herkules-Aufgabe. Die Neutralitätsinitiative weist uns mit ihrem archimedischen Punkt den Weg … hoffentlich zu mehr Vernunft.