Bundesrätin Viola Amherd besucht den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wer versteht hier was, wer versteht was nicht?
Der NATO-Generalsekretär nimmt die Gelegenheit wahr und erteilt der Schweiz eine neutralitätspolitische und neutralitätsrechtliche Lektion. Die Schweiz sei quasi verpflichtet, den Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial zu erlauben, Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben. Das sei mit der Neutralität vereinbar. Dann möchte er noch gemeinsame Gefechtsübungen NATO–Schweiz.
Die Haltung Amherds in Brüssel: Sie entschuldigt sich fast für die Schweizer Haltung: «Dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial verbietet, wird nicht verstanden.»
Muss die Schweiz sich im Ukrainekrieg einseitig einmischen (einige in der Schweiz nennen das «aktive Neutralität»…)??? Nein, sie muss nicht, sie soll nicht. Nur eine Einmischung in beide Seiten wäre richtig. Ein Beispiel könnte so lauten:
«Sehr geehrte Ukraine, sehr geehrtes Russland, kommt in die Schweiz, redet an eiem Tisch miteinander, wir schaffen euch ein sicheres Umfeld für Gespräche und mischen uns ansonsten nicht ein».
Wann hat der Bundesrat das letzte Mal diese Botschaft gleichzeitig an Russland und die Ukraine gesandt? Es wäre hilfreich, wenn diese Botschaft wöchentlich an beide Seiten hinausginge – und ansonsten keine Aktivitis aus Bern zu vernehmen wäre… Die ganze Welt sollte diese Botschaft immer wieder hören.
Stattdessen lassen wir uns die Themen des Tages von aussen diktieren, bestimmt von Lust&Laune, Panik&Angst, Medien&Mode.
Zum Beispiel das Wiederausfuhr-Verbot. Bundesrätin Viola Amherd sagt: «Das Wiederausfuhr-Verbot von Kriegsmaterial versteht keiner.»
Es will es keiner verstehen. Was alle wollen: Dass alle der Ukraine möglichst viele Waffen liefern, «denn so schafft man Frieden». Wie bitte?
Dass die Schweiz indirekt Waffen in den Krieg liefern würde, wenn sie ihre Gesetze (Wiederausfuhr-Verbot) wieder ändern würde, das würde Russland – die ganze Welt – sehr genau registrieren und als klares weiteres Signal verstehen: «Mit der Schweiz können wir leider definitiv nicht mehr rechnen, wenn wir einen Ort für Friedensgespräche suchen.»
Leider ist der Bundesrat diesbezüglich zu Kriegsbeginn schon mit Sanktionen gegen Russland eingeknickt.
Wenn es weiter in diese Richtung geht, wird eine riesige Chance, ein Friedensabkommen zu unterstützen, einfach so verspielt. Die Schweiz würde mehr und mehr ihre Rolle in dieser Welt, ihr «USP» (einzigartiger Nutzen) verspielen. Alles nur, weil Rückgrat fehlt.
Wenn «man unser Wiederausfuhrverbot nicht versteht», dann gibts nur eins: Der Welt ist zu erklären, immer und immer wieder, WARUM wir an unserer Neutralität, also auch am Wiederausfuhr-Verbot festhalten müssen.
Eine zweite Hausaufgabe ist durch den Bundesrat endlich zu lösen: Die Schweizer Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen: Eigenständige Verteidigung, hohe Durchhaltefähigkeit!
Liebe Frau Amherd, hier die Checkliste:
- Bodenluftverteidigung mittlerer und grösserer Reichweite sicherstellen
- Objektschutz gegen Drohnen sicherstellen
- Operatives Feuer (Erdkampffähigkeit) sicherstellen
- Artillerie-Feuer sicherstellen (u.a. Beschaffung eines modernen Artilleriesystems, Wieder-Inbetriebnahme der Festungsminenwerfer und Bison-Stellungen)
- Panzerabwehr auf grosse Distanzen sicherstellen
- Rasche Mobilisierungsfähigkeit sicherstellen
- Dezentralisierung der Logistik wieder ausbauen
- Vollausrüstung der Infanteriebataillone und der Mechanisieren Brigaden
- Die eingemotteten Kampfpanzer Leopard reaktivieren und modernisieren – und selbstverständlich in der Schweiz behalten!
Diese Massnahmen, gemeinsam damit, dass wir uns a. nicht einmischen und b. laufend Möglichkeiten für Friedensgespräche anbieten – machen die Schweizer Neutralität aus.
So wird sie auch verstanden.