Neutralitätsinitiative immer wichtiger und dringender: Stop dem NATO-Beitrittskurs

Der Ukraine-Krieg hat in der Schweizer Politik grosse Unsicherheit ausgelöst. Die schweizerische Neutralität schien lange Zeit unbestritten zu sein und genoss einen grossen Rückhalt. Offenbar nur bei «Schönwetter». Bei «Sturm», im Neutralitäts-Ernstfall, verlieren weite Kreise der Politik und Medien die Bodenhaftung. Selbst der Bundesrat hat seinen Kurs innerhalb weniger Tage gewechselt und die neutrale Schweiz in das Sanktionen-Regime der EU geführt.

Folge: Die Schweiz verliert täglich massiv an Glaubwürdigkeit.

Kommentatoren, Journalisten, Intellektuelle, nach Internationalismus strebende Politiker jammern ohne jedes kritische Hinterfragen. Sie postulieren: «Die Neutralität und ‹Kleinstaaterei› der Schweiz ist zu Ende.»
Auch die EU-Turbos wittern ihre Chance. Jetzt sei es an der Zeit, sich mit der «Wertegemeinschaft» EU zu solidarisieren.

NATO-Unterstellung droht

Die VBS-Chefin Bundesrätin Viola Amherd und ihr Armeechef Thomas Süssli eröffnen eine neue Front: Annäherung an die NATO. Mit grossem Brimborium verkündete die VBS-Chefin die Teilnahme der Schweiz an einer «europäischen» Luftverteidigungsinitiative SkyShield — de facto geht es um ein militärisches NATO-Programm. Der Chef Armee stellt fest, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz müsse verstärkt werden. Was für eine bahnbrechende Erkenntnis! Die SVP und weitere bürgerliche Kreise fordern das seit jeher…
Neu am Süssli-Papier ist, dass er die Verteidigung der Schweiz mit einer intensiven Anbindung an die NATO erreichen will. Hinter verschlossenen VBS-Türen wird an dieser NATO-Agenda gearbeitet. Es droht zu enden wie bei der EU-Politik: Man manövriert sich die Abhängigkeit, bis die Schweiz ihre Handlungsfreiheit verliert.

Humanitäre Hilfe gefährdet

Die Schweiz hat bereits viel von ihrer neutralitätspolitischen Glaubwürdigkeit verloren. Unser Land spielt momentan keine wichtige Rolle mehr in der Friedensdiplomatie. Informationen sickern durch, dass das IKRK zunehmend Schwierigkeiten hat, seine humanitären Aufgaben im Kriegsgebiet der Ukraine wahrzunehmen. «Ihr Schweizer seid nicht mehr neutral — eurer Hilfe können wir nicht mehr trauen.»

Kampfpanzer verscherbeln

In einem Anfall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel und Washington will Bundesbern Kampfpanzer der Schweizer Armee an Berlin liefern. Ob man es wahrhaben will oder nicht, es ist ein neutralitätswidriger Ringtausch: Die Schweizer Leopard-2 ersetzen deutsche Panzer. Diese wiederum wurden schon an die Ukraine geliefert. Gleichzeitig bleiben dann aber unsere Kampftruppen mangelnd ausgerüstet. Statt die Lücken zu füllen, suchen die Verantwortlichen die NATO-Unterstützung. Sie vergessen dabei: Wenn ein Gegner an der Schweizer Grenze steht, ist er schon durch NATO-Gebiet marschiert. Diese NATO wird uns dann also auch nicht mehr helfen. Wir wären auf uns selber gestellt.

Die Neutralitätsinitiative stoppt eine NATO-Annäherung

Wer will, dass die neutrale Schweiz ein weltoffenes Land bleibt, das aktive Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe leistet — Wer eine sichere Schweiz will — Wer nicht will, dass über kurz oder lang Schweizerinnen und Schweizer unter NATO-Befehl im Ausland sterben, unterschreibt jetzt die Neutralitätsinitiative und sammelt weiter Unterschriften.

Neutralitätsinitiative unterschreiben / Unterschriftenbogen bestellen