Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen.
Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce zu unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst gefährdet. Sie deuten Erpressungen und weitere Schikanen an.
Die EU-Funktionäre in Brüssel machen dabei noch so gerne mit – der EU ist die souveräne Schweiz sowieso ein Dorn im Auge.
Die Schweiz soll ihre Gesetzgebung und verfassungsmässigen Grundrechte ausser Kraft setzen?
Dagegen hilft nur eines, lieber Bundesrat: Positionierung! Die Besserwisser da draussen müssen sehen: Die Schweiz ist (wieder) ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit und der Eigentumsrechte.
Gut, dass die neue Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger, dies soeben gegenüber haltlosen Vorwürfen der US-Regierung getan hat.
Vorwürfe, die Schweiz unternehme nichts gegen Umgehungsgeschäfte bei sanktionierten Gütern und Dienstleistungen, sind ein böswilliger Akt. Die schweizerische Gesetzgebung verlangt bereits heute, dass Vermögen geprüft werden, ob sie missbräuchlich und zum Schaden Dritter erworben worden sind.
Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz: «Es geht nicht an, dass insbesondere die Botschafter der USA und Deutschlands den diplomatischen Anstand verlieren und regelrecht auf die Souveränität der Schweiz spucken. Der Bundesrat muss endlich solche Botschafter zitieren und wenn notwendig ausweisen.»
Es geht erneut darum – wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder bei den nachrichtenlosen Vermögen – die Schweiz zu Geldzahlungen zu erpressen. Es wäre letztlich ein weiterer Schritt, die Schweizer Neutralität aufzuweichen.