«Freundlich» seien die Gespräche zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und unserer Bundespräsidentin, Viola Amherd, gewesen. Auch die Gespräche mit dem EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und Bundesrat Cassis sollen konstruktiv gewesen sein. Also nichts Neues in der EU-Politik; die EU bleibt «nett» und verharrt auf ihren Positionen.
Um was geht es eigentlich? Letztlich geht es um die Souveränität der Schweiz, ihre Eigenständigkeit und die für die Weltgemeinschaft wichtige Neutralität der Schweiz (wenn man sie denn wieder nutzbringend einsetzen würde).
Für uns ist klar, dass es keine institutionelle Anbindung an die gesetzgebenden und richterlichen Instanzen der EU geben darf. Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat: Bitte nehmen nehmen Sie die Interessen der souveränen und direktdemokratischen Schweiz konsequent wahr:
- Keine automatische, beziehungsweise «dynamische», Übernahme von EU-Folgerecht.
- Keine Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung inklusive des Referendumsrechts und Gerichtsbarkeit unter die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH).
- Keine rechtlichen Verknüpfungen von Abkommen mit sogenannten «Guillotine-Klauseln».
- Keine Verpflichtung, das Freihandelsabkommen von 1972 mit einer «Guillotine-Klausel» mit anderen Abkommenspaketen zu verknüpfen und keine verpflichtende Agenda, das Freihandelsabkommen zu «modernisieren» sowie keine Unterstellung des Abkommens unter das Regime eines möglichen institutionellen Rahmens.
- Keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) bei der Personenfreizügigkeit.
Wir werden jede institutionelle Anbindung an die Europäische Union (EU) bekämpfen. Der bilaterale Weg an sich und der Zugang zum EU-Binnenmarkt werden begrüsst, aber nicht um jeden Preis. Die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben.