Nationalrat Pierre-André Page schaut im französischsprachigen «Blick» in einem Interview auf die Bürgenstock-Konferenz zurück. Sie habe nichts gebracht, sagt er. Page ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
Das Interview, en français (Alessia Barbezat/Blick_Schweiz, 17.06.2024)
Ein paar Kern-Aussage daraus:
84 Länder und Institutionen haben die finale Erklärung der Bürgenstock-Konferenz unterzeichnet. Aber unter anderem die BRICS-Staaten haben nicht; weitere Länder mit Gewicht auch nicht: Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vatikan, Indien, Mexiko, Saudiarabien, Südafrika.
Russland fehlte ganz an der Konferenz.
«Zum ersten Mal haben wir auf höchster Ebene über den Frieden in der Ukraine gesprochen», strahlte Bundespräsidentin Viola Amherd. Die Frage, «wann und wie Russland einbezogen werden kann», sei noch offen.
Von den beiden «offiziellen» Streithähnen kommt also nur einer, die vielen «Freunde» des anderen sind aber da und man bemüht sich, alles als «Erfolg» zu bemalen…
Im Abschlusstext steht etwas von der Notwendigkeit der «Einbeziehung aller Parteien», um die Feindseligkeiten zu beenden. Dann gehts noch um ein Atomkraftwerk, um Schifffahrt, um die Rückführung deportierter Kinder aus Russland und um die Freilassung von Kriegs- und Zivilgefangenen.
Nationalrat Pierre-André Page nimmt kein Blatt vor den Mund. «Es ist ein Bürgenflop, wenn man die Erklärung betrachtet, die von nur wenigen Ländern unterzeichnet wurde. … Diese Konferenz war sinnlos. … Wir haben nicht den geringsten Schritt in Richtung Frieden getan.» — «Dieser Gipfel wurde auf Kosten unserer Steuerzahler organisiert. 20 Millionen wurden dafür ausgegeben, das ist schlimm!»
Ein kleiner positiver Punkt ringt Page der Sache doch ab. Nämlich, dass die Ukraine bestätigt, dass an einer nächsten solchen Konferenz auch Russland teilnehmen dürfe. «Aber in der Abschlussdeklaration wiederum war davon nichts zu lesen. Nutzlos also!»
So oder so: Welcher Sinn macht es, wenn einer der Streithähne dem anderen «erlaubt» bzw. «nicht erlaubt», an eine Friedenskonferenz zu kommen?
Das Grundproblem sei, dass Russland die Schweiz nicht mehr als neutraler Staat betrachte, erinnert Page. Das habe sich die Schweiz selber zuzuschreiben. Februar 2022, der Bundesrat schlägt sich sofort nach Beginn der zweiten Phase des Konflikts auf die Seite der «Sanktionen gegen Russland».
Neutralität sieht anders aus, sagt Pierre-André Page letztlich im Interview.
Damit die Schweizer Neutralität international wieder WIRKLICH respektiert wird, brauchts das JA der Stimmbevölkerung. Wir bereiten es nun vor.