In Medienberichten über betrügerische Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen wurde auch die Neutralitätsinitiative erwähnt. Sie kam mit 129’806 gültigen Unterschriften zustande. Ungültig waren lediglich 1.6 Prozent. Dieser tiefe Wert zeigt, dass die Kontrollmechanismen funktionieren.
Die Neutralitätsinitiative ist zustande gekommen.
Die erwähnten Medienberichte haben scheinbar aber die Neutralitätsgegner erfreut. «Eine super Möglichkeit zur Manipulation und Verunsicherung», mag es getönt haben.
Die Fakten (immer hilfreich):
Pro Schweiz ist die Organisation, welche die Unterschriftensammlung organisiert hat. Sie hat die beteiligten Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammler regelmässig auf die rechtlichen Bedingungen hingewiesen. Mit der in den Medien erwähnten Firma «Incop» bestand keine Zusammenarbeit. Pro Schweiz teilt die Aussagen der Bundeskanzlei, dass die Gemeinden zuverlässig die Gültigkeit der Unterschriften kontrollieren und die Schlusskontrolle der Bundeskanzlei die Rechtmässigkeit sicherstellt. Die Bundeskanzlei stellt klar fest, dass keine Volksinitiative nur aufgrund von Betrug zustande gekommen sei.
Der Betroffenheitsaktivismus einiger Politiker mit der Forderung, Abstimmungen müssten sofort gestoppt werden, ist lächerlich. Diese Politiker sind besser beraten, dafür zu sorgen, dass Volksinitiativen im Sinn des Volkswillens umgesetzt werden.
Auch in den Redaktionen sitzen viele Freunde der EU und/oder Nato-Hingegebene. Sie sind «hin und weg», wenn sie den supranationalen Konstruktionen voller Kommissäre und Spesenabrechnungsgrossraumbüros gegenüber stehen (teils mehr knien). Wenn solche Medienprofis eine Möglichkeit riechen, auch nur mit Titeltext und Bildauswahl zu manipulieren und madig zu machen, «ja dann machen wir das!» – so könnte es vor dem Kaffeeautomaten des «Newsrooms» herausgeschallt haben.
Das Resultat ist Propaganda. Das, was zwischen den Zeilen steht und wenn möglich Empörung, Schnappatmung auslöst.
Blick.ch zeigt ein Bild der Eingabe der Neutralitätsinitiative mit alt Bundesrat Christoph Blocher. Zwischen den Zeilen kommt aber die Propaganda durch, gewisse politische Absender von Volksinitiativen seien Betrüger.
Wer die Werte und Denkweise der Initianten der Neutralitätsinitiative kennt, wird sein Aha-Erlebnis schnell haben: Die Maxime der Direkten Demokratie – der Souverän steht über Regierung und Parlament; Wettbewerb der Ideen; lebhafte Polit-Debatte ist gut, weckt uns alle auf; kein Betrug bei Unterschriftensammlungen; Verantwortung tragen; Akzeptanz des Volkswillens, auch wenn man «seine» Initiative an einer Abstimmung nicht durchbringt.
