Die vom VBS eingesetzte «Studienkommission Sicherheitspolitik legt ihren Bericht vor. Die einseitig zusammengesetzte Kommission nimmt Abkehr von der schweizerischen Neutralität und fordert den militärischen Anschluss an die NATO und EU. Zwischen den Zeilen des Berichts: Hilflosigkeit, Mutlosigkeit, gebückte Haltung, Schicksal. Das VBS spricht der Schweiz die sicherheitspolitische Souveränität sowie die eigenständige Landesverteidigung ab. Sie will dem Ausland militärische Dienste anbieten und erhofft sich Gegenzug militärischen Beistand. Das Gegenteil von Neutralität. Das VBS macht die Schweiz zur Kriegspartei und spielt mit dem Feuer. Das Thema der Kommission müsste umbenannt werden: «Unsicherheitspolitik».
Denn gefordert wird die Zertrümmerung der schweizerischen Neutralität. Die Neutralitätspolitik soll der UN-Charta folgen und unterscheiden zwischen Aggressor und Opfer, was für einen neutralen Staat an sich ein Widerspruch darstellt. Die Kommission will, dass die Neutralität nur auf ihre sicherheitspolitische Funktion beschränkt wird und damit «flexibler» gehandhabt werden könne. Dabei werden die Weltoffenheit, die schweizerische Friedensdiplomatie und die humanitäre Aufgabe der neutralen Schweiz auf dem Altar der NATO-EU-Machtstrukturen geopfert.
Die Empfehlungen der Kommission fliessen in die Sicherheitspolitische Strategie 2025 ein. Wo das hinführt? NATO-EU-Anschluss!
Das Initiativkomitee der Neutraliätsinitiative verurteilt aufs Schärfste die einseitige Zusammensetzung der VBS-Kommission und ihre weltfremden Forderungen. Der Bundesrat ist aufgerufen, die politisch agierende VBS-Führung zu zügeln und mit unaufgeregter Weitsicht Einfluss auf die Aussen- und Sicherheitspolitik zu nehmen. Das Initiativkomitee wird alle Kräfte mobilisieren, um diesem gefährlichen Aktionismus entgegenzuhalten und der Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu helfen.
