Der Bundesrat hat die Botschaft zur Neutralitätsinitiative verabschiedet. Seine Empfehlung: «Ablehnung ohne Gegenvorschlag».
Bundesrat Ignazio Cassis stellte an der Pressekonferenz einleitend fest, dass der Bundesrat keine dem Zeitgeist entsprungenen Eigenschaftswörter wie «aktive oder kooperative» Neutralität mehr verwenden will. Auch wolle er an der neutralitätsrechtlichen Grundlage der Haager Konvention festhalten. Er werde sich nicht wie von der Studienkommission «Sicherheitspolitik», welche vom VBS eingesetzt worden ist, entlang der UNO-Charta orientieren.
Diese Aussagen sind bereits ein Erfolg der mit gegen 130’000 gültigen Unterschriften eingereichten Neutralitätsinitiative.
Es taucht leider aber schnell wieder die Nebelkerze namens «flexible Handhabung der Neutralität» auf. Will heissen: Die militärische Kooperation mit der EU und der NATO soll weiter ausgebaut werden. Damit unterstützt die Bundesratsmehrheit besonders die schleichende und im Nebel gehaltene NATO-Integration der Schweiz. Das pure Gegenteil von «Neutralität».
Zudem sollen auch in Zukunft Wirtschaftssanktionen unterstützt werden. Ein Journalist fragte an der Medienkonferenz, ob die Bürgenstock-Konferenz nicht einen wirksameren Friedensprozess ausgelöst hätte, wenn die Neutralitätsinitiative vor dem Ukraine-Krieg in Kraft gewesen wäre und die Kriegspartei Russland auf dem Bürgenstock teilgenommen hätte.
Bundesrat Cassis antwortete mit der Bemerkung, die Schweiz hätte bei einer Nichtteilnahme einen grossen Imageschaden in der westlichen Welt erlitten. Mit dieser Haltung des geringsten Widerstandes zeigt der Aussenminister, dass der Kern der bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität nicht verstanden wird.
Deshalb ist die Verankerung der Substanz der schweizerischen Neutralität in der Bundesverfassung dringend notwendig. Die neutralitätspolitische Desorientierung in Bundesbern muss stoppen.
Pro Schweiz und das Initiativkomitee werden die bundesrätliche Botschaft eingehend analysieren und die bereits gestartete Abstimmungsvorbereitungen entsprechend ergänzen.
Die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Kantone werden die Frage beantworten müssen, ob die Schweiz Krieg riskieren oder den Frieden sichern will.
Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag
