Die EU ist damit einverstanden, dass die Schweiz an militärischen Projekten teilnimmt. Diese Entwicklung kann scheinbar nur noch durch die Neutralitätsinitiative gestoppt werden.
Die Absicht der VBS-Führung, an EU-Militärprojekten teilzunehmen, wird Tatsache. Der soeben kommunizierte Rücktritt der VBS-Chefin Viola Amherd, best-friend der EU-Königin Ursula von der Leyen, ist zwar ein kleiner Hoffnungsschimmer, mehr aber nicht – vorerst.
Die EU hat die Schweizer Teilnahme am EU-USA-Programm «Military Mobility» zugestimmt. Zukünftig sollen ausländische Armeefahrzeuge, Material, Munition und Waffen sowie militärisches Personal das Schweizer Territorium ohne «grosse Bewilligungsabläufe» – faktisch grenzenlos – durchqueren dürfen.
Am Programm machen auch die USA mit. Im Rahmen von PESCO – (Ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten) will die Bundesratsmehrheit auch am Programm «Cyber Ranges Federation», einer EU-Cyberverteidigung, mitmachen.
Wir lehnen beide Programme entschieden ab. Sie sind ein weiterer schleichender Schritt hinein in die militärischen Strukturen von EU und NATO. Sie verletzen die Schweizer Neutralität, machen sie zur Kriegspartei, nützen nichts und gefährden den Schutz und die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Diesem falschen sicherheitspolitischen Kurs der Bundesratsmehrheit fehlt jegliche demokratische Grundlage, das Parlament und die Stimmbürger werden systematisch übergangen.
Die mutlose, demokratiefeindliche Anpasserpolitik bringt die Schweiz verstärkt in Abhängigkeit der EU. Die EU-Kommission wird noch mehr Druckmittel einsetzen können, um die Schweiz unter anderem mit dem geplanten Unterwerfungsvertrag zum EU-Beitritt zu zwingen.
Kann man diese Fehlentwicklung stoppen? Ja, man kann, hoffentlich schon bald: Mit einem klaren JA auf dem Stimmzettel der Neutralitätsinitiative!
Wenn die Initiative dann zur Abstimmung kommt, wird die Bedeutung und Wichtigkeit der Neutralität breit und öffentlich diskutiert werden. Wir sind überzeugt, dass die gefährliche Politik in Bundesbern die Zustimmung zur Neutralitätsinitiative erst recht festigen wird.
