Die SVP-Neutralitätsinitiative gibt zu reden, ein Gegenvorschlag ist in Vernehmlassung. SP-Ständerat Daniel Jositsch begründet seine Unterstützung des Anliegens.
Gastkommentar von
In Friedenszeiten sind wir stolz auf unsere Neutralität, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind deswegen überall willkommen und beliebt. Nur, in Friedenszeiten spielt die Neutralität keine Rolle; ihre Wirkung entfaltet sie erst in Konfliktsituationen.
Dann aber ist es unangenehm, neutral zu sein, denn das bedeutet, dass man den Angegriffenen gegenüber dem Angreifer nicht unterstützen kann. So zum Beispiel beim Überfall Russlands auf die Ukraine, wo wir uns innerlich auf die ukrainische Seite stellen, offiziell aber neutral bleiben müssen.
Dann aber ist man nicht mehr beliebt, sondern muss die Kritik, man stehe abseits, ertragen. Das bereitet vielen Schweizerinnen und Schweizern (bis ins Parlament und in den Bundesrat hinein) verständlicherweise Mühe. Und deshalb versucht die Politik immer wieder, pragmatische Lösungen zu finden, wie man neutral bleiben kann und doch ein wenig mit dabei ist, zum Beispiel durch die Unterstützung von Sanktionen oder durch das Wiederzulassen von indirekten Kriegsmaterialexporten in Krisengebiete. Allein, das funktioniert nicht, führt zu einer Aushöhlung der Neutralität und macht uns wenig glaubwürdig.
Mit der Neutralität fährt die Schweiz seit 200 Jahren gut
Persönlich halte ich die Neutralität nicht für das einzige sinnvolle Verteidigungskonzept der Schweiz. Deren Aufgabe würde den Beitritt der Schweiz zur Nato, dem mächtigsten Verteidigungsbündnis, erlauben. Ich gehe aber davon aus, dass eine Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung an der Neutralität festhalten möchte; und das mit gutem Grund. Denn immerhin ist die Schweiz in den letzten 200 Jahren gut damit gefahren.
«Die Kritik, man stehe abseits, muss man ertragen»: SP-Ständerat Daniel Jositsch über den Umgang mit der Neutralität.
Foto: Dominique Meienberg
Wenn wir allerdings an der Neutralität festhalten möchten, dann muss diese klarere Konturen erhalten und darf nicht bei jedem Konflikt anders interpretiert werden. Das ist der Grund, weshalb die Neutralitätsinitiative lanciert worden ist. Das ist auch der Grund, weshalb ich sie unterstützen kann.
Sie geht der Mehrheit des Ständerats allerdings zu weit, weil sie die Übernahme von Sanktionen (mit Ausnahme solcher der UNO) verbieten würde. Deshalb hat im Ständerat ein entsprechend eingeschränkter Gegenentwurf eine Mehrheit gefunden. Im Sinne eines vernünftigen und mehrheitsfähigen Kompromisses kann ich einen solchen Gegenentwurf unterstützen.
Daniel Jositsch ist seit 2015 SP-Ständerat für den Kanton Zürich.
